Wann lässt die CSU den Autobahn-Südring endlich in Ruhe?

Während der Landtags- und Kommunalwahl wagte sich niemand an das heiße Eisen „Ausbau des Autobahn-Südrings“, weil das Thema mehr Wählerstimmen gekostet als eingebracht hätte. Doch kaum sind die Wahlen vorbei, holt die CSU mantramäßig dieses Thema wieder aus der Mottenkiste. Diesmal plädiert der ehemalige Umweltminister und jetzige CSU-Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard dafür, die bereits abgelehnten Südringpläne aus dem Papierkorb zu ziehen, da angeblich „ein Verkehrskollaps drohe, wenn die Südringpläne nicht realisiert werden.“

Der SPD-Kreisverband Starnberg kämpfte von Beginn an gegen die mit dem Südring-Ausbau verbundene Zerstörung der Natur- und Landschaftsräume im Landkreis München und Starnberg. Bisher hat jeder Straßen- und Autobahnausbau stets noch mehr Verkehr angezogen. Weiterlesen

Sigmar Gabriel antwortet der Starnberger SPD

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf die Anregungen des SPD-Kreisverbands zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geantwortet. Hier der Wortlaut:

Liebe Julia Ney,
lieber Ernst Deiringer,

vielen Dank für die Zusendung Eurer Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Mit der EEG-Reform schaffen wir einen ambitionierten Ausbaupfad, so dass niemand Sorge haben muss, die Energiewende würde ausgebremst oder die Ausbauziele der erneuerbaren Energien insgesamt begrenzt. Heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch rund 25 Prozent. Diesen Anteil wollen wir bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern, bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent.

Mit der Reform setzen wir die Energiewende unbeirrt fort, aber wir sichern auch ihre Voraussetzungen. Diese lauten Bezahlbarkeit und Sicherheit in der Versorgung. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass es notwendig ist, die Kostendynamik des EEG zu durchbrechen. Windkraft und Solarenergie sind heute keine Nischentechnologie mehr, und wir können die Bedingungen der Förderung nicht linear fortschreiben in einem Zeitalter, in dem diese die bestimmenden Technologien sind.
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Hervorragendes Ergebnis für die SPD im Landkreis Starnberg bei der Europawahl 2014

„Wir haben über 8 Prozentpunkte zugelegt und werden gleichzeitig wieder zweitstärkste politische Kraft im Landkreis Starnberg“, freut sich Kreisvorsitzende Julia Ney in einer ersten Reaktion über das Ergebnis der Europawahl 2014.
„Dieser Abend spiegelt hier im Landkreis die Ergebnisse der SPD auf Landes- wie auf Bundesebene wieder: Überall konnte die SPD um bis zu 8 Prozent gewinnen.“ Die 37-Jährige führt dieses gute Abschneiden ihrer Partei auf den Spitzenkandidaten Martin Schulz zurück: „Martin Schulz ist ein Kandidat zum Anfassen, ein deutscher Europäer. Bereits in der Vorbereitung des Wahlkampfs war – auch hier im Landkreis – erkennbar: Alle Ortsvereine wollten sein Konterfei plakatieren. Martin Schulz hat Europa ein Gesicht gegeben.“
Doch wo Licht ist, da ist auch Schatten: Die AfD hat im Landkreis aus dem Stand rund 9 Prozent der Stimmen geholt – sehr viel für eine so populistische und europafeindliche Partei. „Hier werden wir als Sozialdemokraten in den kommenden Jahren viel Aufklärungsarbeit leisten müssen“, so Julia Ney.

Die EU geht uns alle an. Gehen Sie wählen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Starnberg,

auf diesem Weg bitte ich Sie, am Sonntag ein solidarisches Zeichen für die Demokratie in Europa zu setzen: Gehen Sie zur Wahl.

An diesem Tag wird das europäische Parlament neu gewählt. Sie entscheiden darüber, wie Europa in den nächsten fünf Jahren regiert wird. Nutzen Sie die Gelegenheit!

Zum ersten Mal gibt es zwei Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Mit Ihrer Stimme können Sie Martin Schulz unterstützen. Martin Schulz und die SPD stehen für ein friedliches Europa, das mehr ist als die Summe von 28 Einzelinteressen. Detaillierte Informationen finden Sie auch unter http://www.martin-schulz.eu/de/.

Die EU geht uns alle an. Unsere Bitte: Gehen Sie wählen!

Julia Ney
SPD Kreisvorsitzende

EEG: Kreisverband schreibt an Sigmar Gabriel

Im April hat der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, alle SPD-Mitglieder in einem Schreiben über den Neustart in der Energiewende informiert und aufgefordert, sich an der Debatte über diese Zukunftsaufgabe zu beteiligen.

Der SPD Kreisverband Starnberg hat auf Anregung und mit Unterstützung des SPD Ortsvereins Seefeld sich intensiv Gedanken gemacht, was anders laufen muss und wie die Energiewende sinnvoll umgesetzt werden kann. So wurde unter der Federführung von Julia Ney und Ernst Deiringer beschlossen, die wertvollen Ergebnisse der Diskussion dem Vizekanzler in einem Schreiben mitzuteilen.

weiterlesen auf www.spd-kreis-starnberg.de.

Tim Weidner als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

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Am 5. Mai haben die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer konstituierenden Sitzung die Fraktionsführung gewählt:

  • Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender seit 2009, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.
  • Julia Ney ist als Nachfolgerin von Ekkehard Bülow einstimmig zur 1. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.
  • Manfred Walter, 1. Bürgermeister der Gemeinde Gilching, ist als 2. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden. Er bekleidet dieses Amt ebenfalls seit 2009.

Julia Ney, Manfred Walter und Tim Weidner haben bereits in den vergangenen Wochen eng zusammen gearbeitet, da sie unmittelbar nach den Kommunalwahlen im März 2014 vom SPD-Kreisvorstand beauftragt wurden, mit den anderen Fraktionen im Kreistag über eine Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode zu verhandeln. Die jeweiligen Gesprächsergebnisse – einerseits mit den bisherigen Bündnispartnern von GÜNEN, Freien Wählern, ÖDP und FDP (dem sogenannten „Hochstadter Kreis“), andererseits mit Landrat Karl Roth und der CSU – wurden jeweils in enger Abstimmung mit Partei und Fraktion beraten und bewertet. Die Ziele der SPD dabei sind:
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Stichwahlen im Landkreis: Aufruf zur Wahlbeteiligung

Am Sonntag, 30. März 2014, sind die Bürgerinnen und Bürger in Gauting, Wörthsee, Starnberg, Feldafing und Tutzing erneut aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erfahrungsgemäß ist die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen niedriger als am regulären Wahltermin. Julia Ney, Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Starnberg, bittet daher alle Wahlberechtigten, den Weg ins Wahllokal zu suchen – auch wenn es keine gesonderte Wahlbenachrichtigung gibt.

„Die Kommunalwahlordnung sieht in § 78 vor, dass alle Bürger, die nach der ersten Wahl im Wählerverzeichnis eingetragen sind, ebenfalls bei der Stichwahl wahlberechtigt sind. Sie müssen am 30. März in ihr Wahllokal gehen und nur den Ausweis vorzeigen“, erklärt Julia Ney.
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Herzlichen Glückwunsch!

Im Namen der SPD im Landkreis Starnberg gratuliere ich Manfred Walter, Bürgermeister von Gilching, sehr herzlich zu dem überragenden Ergebnis. Christel Muggenthal aus Woerthsee ist verdient in der Stichwahl und wird ebenso überzeugend in zwei Wochen das Rathaus erobern.
Ein großes Kompliment allen Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten, für den hervorragenden Einsatz und ihr großes Engagement für die SPD.
Doch wir alle konnten diese Leistung nur bringen, weil wir eine motivierte, schwungvolle SPD erlebt haben. Auch ganz persönlich möchte ich mich an dieser Stelle bedanken: Bei allen Listenkandidaten, unseren Mitgliedern, bei den Unterstützer und besonders bei den Wählern, die mit uns für die sozialdemokratischen Ziele im Landkreis gekämpft haben.

Wahlkampfendspurt in Herrsching

Hier ein paar Fotos vom Infostand der Herrschinger SPD:

Infostand in Herrsching

Infostand in Herrsching mit Julia Ney

Infostand in Herrsching mit Julia Ney

DANKE

danke_1-150x150Mein erklärtes Ziel für die Kommunalwahl am Sonntag in Starnberg ist es, in die Stichwahl zu kommen.

Doch unabhängig davon wie es übermorgen ausgeht, an dieser Stelle ein großes DANKE an die Ortsvereine, die Kandidaten und an das Wahlkampfteam:
Dieser Einsatz, dieses gemeinsame kämpfen für unser Ziel, diese Unterstützung, diese Motivation und dieser Schwung, den die Partei an den Tag gelegt hat, war phantastisch. Allein dafür hat es sich gelohnt 😉

Julia Ney

Wahlkampfteam